{"id":155,"date":"2016-10-24T13:22:32","date_gmt":"2016-10-24T11:22:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zhdk.ch\/tomtom\/?p=155"},"modified":"2016-10-24T13:22:32","modified_gmt":"2016-10-24T11:22:32","slug":"drohnen-richtlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zhdk.ch\/tomtom\/2016\/10\/24\/drohnen-richtlinien\/","title":{"rendered":"Drohnen Richtlinien"},"content":{"rendered":"
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Geheimes Dokument zum Anti-Terror-Kampf<\/span>USA ver\u00f6ffentlichen Drohnen-Richtlinien<\/span><\/h1>\n

Stand: 07.08.2016 10:20 Uhr<\/span><\/p>\n

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Wegen Drohnenangriffen mit zivilen Opfern steht die US-Regierung auch im eigenen Land in der Kritik, nun hat sie eine bisher geheime Anleitung f\u00fcr deren Einsatz ver\u00f6ffentlicht. Dieser m\u00fcsste so „gezielt und pr\u00e4zise wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich“ erfolgen.<\/strong><\/p>\n

Auf Druck einer B\u00fcrgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung f\u00fcr Drohnenangriffe au\u00dferhalb der offiziellen Kriegsgebiete ver\u00f6ffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Pr\u00e4sident Barack Obama, das von der B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU ver\u00f6ffentlicht wurde, enth\u00e4lt neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in L\u00e4ndern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkr\u00e4fte nicht offiziell Krieg f\u00fchren.<\/p>\n

„So gezielt und pr\u00e4zise wie m\u00f6glich“<\/h2>\n

„Handlungen, einschlie\u00dflich t\u00f6dliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und pr\u00e4zise wie vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich erfolgen“, hei\u00dft es in dem Handbuch. Jeder Angriff auf Terrorziele au\u00dferhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich gebilligt werden. Die Pl\u00e4ne m\u00fcssen rechtlich detailliert gepr\u00fcft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Pr\u00e4sidenten gehen.<\/p>\n

Mit Ausnahme „au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde“ d\u00fcrfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es „praktisch Gewissheit“ gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten ber\u00fccksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Proteste.<\/p>\n

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gew\u00e4hre, der \u00fcber „die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten“ hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Sch\u00e4tzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 ver\u00f6ffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 K\u00e4mpfern auch 64 bis 116 Zivilisten get\u00f6tet.<\/p>\n

Kritiker sprechen von mehreren 100 zivilen Opfern<\/h2>\n

Kritiker halten diese Angaben jedoch f\u00fcr viel zu niedrig und gehen von mehreren 100 zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erkl\u00e4rte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderte Nicht-Kombattanten, gef\u00fchrt hat, und zu der B\u00fcrokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu \u00fcberwachen und umzusetzen“.<\/p>\n

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