New Public Management im Staats- und Verwaltungsrecht. Grundlagen und Entwicklungstendenzen in der Schweiz

Auszug aus einem Papier zum Thema New Public Management im Staats- und Verwaltungsrecht des Staatsrechtlers Prof. Dr. iur. Andreas Lienhard, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht am Kompetenzzentrum für Public Management sowie am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern.

Auf sämtlichen föderalistischen Ebenen der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) werden seit Mitte der neunziger Jahre teilweise umfangreiche Pilotversuche mit neuen Verwaltungsführungsformen (New Public Management) durchgeführt. Verschiedene Gemeinwesen sind in der Folge dazu übergegangen, das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in einer adaptierten Form breiter einzuführen. Die bisherigen Erfahrungen ergeben dabei ein differenziertes Bild: Einerseits hat sich gezeigt, dass einzelne Elemente dieses Reformmodells auch im schweizerischen Staatswesen ohne besondere Schwierigkeiten umgesetzt werden können. Anderseits scheint deutlich geworden zu sein, dass bestimmte Elemente mit dem geltenden Staats- und Verwaltungsrecht nur schwer zu vereinbaren sind und mithin das Modell des New Public Management (NPM) nicht integral implementiert werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dieses Reformmodell einer sorgfältigen Überprüfung auf die Verträglichkeit mit den Eigenheiten und Besonderheiten des schweizerischen Staatswesens zu unterziehen.“ mehr

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